Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 8. Februar 1999

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"COMPUTER / Datenschutz zum Nulltarif
Der rege Austausch von Daten über das Internet öffnet Hackern Tür und Tor zu fremden PCs. Dadurch können unkalkulierbare Risiken für die Privatsphäre erwachsen oder handfeste wirtschaftliche Nachteile entstehen. Das Europäische Verbraucherzentrum und der Kieler Landesbeauftragte für den Datenschutz informieren nun auf einer Website, wo es gute Verschlüsselungsprogramme gibt, ... . Weitere Informationen: www.datenschutz.inside.tm/pgp" Welt 8.2.99 S. 32

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Lokales

Brandenburg:
"Zahl der Telefonüberwachungen verdoppelte sich / Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert den rasanten Anstieg innerhalb von zwei Jahren
... In wie vielen Fällen die Telefonüberwachung dazu führte, daß Verbrecher gefaßt wurden oder eine Straftat verhindert wurde, können jedoch weder das Landeskriminalamt noch das Innenministerium sagen. Ungeklärt bleibt auch die Frage, wie der rapide Anstieg der Telefonüberwachungen zu erklären ist. Seit 1995 werden laut Landeskriminalamt in Brandenburg immer weniger Straftaten verübt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix beobachtet mit Sorge, daß die Polizei immer häufiger private Telefonate mitschneidet. 'Das ist aber nicht nur in Brandenburg so, sondern ein genereller Trend.' Der Gesetzgeber sollte nach Dix' Ansicht überlegen, den Katalog der Straftaten, bei denen ein Richter die Erlaubnis zum Abhören geben kann, auf 'ganz massive Kapitalverbrechen' zu reduzieren. Der Datenschutzbeauftragte forderte zudem mehr Transparenz. 'Es müßte in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden, wie viele Telefonanschlüsse überwacht wurden und warum.' Auch eine Erfolgsbilanz sollte das Innenministerium dann vorlegen. Bei Lauschangriffen - dem Abhören von Gesprächen außerhalb oder innerhalb von Wohnungen mit Wanzen - sei die Landesregierung ohnehin schon dazu verpflichtet. Mit dem im Jahr 1996 verabschiedeten Brandenburgischen Polizeigesetz wurde der Lauschangriff erlaubt. Genutzt wurde diese Möglichkeit aber laut Justizministerium noch nicht. / Auch in Berlin hat sich die Zahl der Telefonüberwachungen zwischen 1995 und 1997 mehr als verdoppelt. ... Zur Erfolgsquote gab es keine Auskunft." BerlZtg 8.2.99 S. 25

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"POLIZEI / Berlin will mehr Kontrollen in Brandenburg" BerlZtg 8.2.99 S. 25

"Berlin will Polizeikontrollen in Brandenburg" taz 8.2.99 S. 20

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